CDU Kreistagsfraktion bleibt bei solider Finanzpolitik

12. November 2014

Auf der letzten Kreistagsitzung am 10.112014 kam es zu einer hitzigen Debatte um die Altfehlbetragsumlagesatzung. Die Altkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow haben in die Kreisgebietsreform Altschulden in Höhe von derzeit rund 93 Mio. Euro eingebracht. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten diese sogenannten Altschulden von den ehemals kreisangehörigen Städten und Gemeinden diese beiden Landkreise im Wege einer Umlage in einem Zeitraum von 10 Jahren abgetragen werden.
Die Hansestadt Greifswald und die ehemaligen Teile der Ämter Loitz und Jarmen/ Tutow sollten von diesen Altfehlbeträgen nicht betroffen werden, da sie keine Schulden in den neuen Landkreis eingebracht haben. Bislang konnte sich der Kreistag mit Blick auf die teilweise dramatischen Auswirkungen für die betroffenen Städte und Gemeinden nicht zu einer Altfehlbetragsumlage durchringen.
Noch in 2012 hat die SPD Kreistagfraktion in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten die dramatische Finanzlage des Landkreises und seine Kommunen beklagt und mehr Geld vom Land auf Grund der strukturellen Benachteiligung gefordert. In der  Kreistagsitzung vom 10.11.2014 stellten SPD , Grüne und die Linke die Altfehlbetragsumlagesatzung mit der über einen Zeitraum von 15 Jahren lediglich 27 Mio. Euro der Altschulden in Höhe von 93 Mio. Euro abfinanziert werden als alternativlos hin. Wie mit dem beachtlichen „Rest“ von 66 Mio. Euro der damit beim Landkreis verbliebe, verfahren werden soll, blieb unbeantwortet.
Angesichts eines derzeitigen jährlichen Defizit im Kreishaushalt von 18 Mio. Euro, das selbst bei Umsetzung aller Einsparvorschläge der beratenden Beauftragten in Höhe von 8 Mio. Euro immer noch bei 10 Mio. liegt konnte die Kreistagsfraktion hier nicht ihre Zustimmung geben. Das Problem der Altschulden wäre mit dieser Satzung nicht gelöst, sondern einfach in die Zukunft von 15 Jahren verschoben worden. Da die Altfehlbetragsumlage für die betroffenen Städte und Gemeinden faktisch die Wirkung einer Kreisumlage hat und die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinde schon jetzt dramatisch ist, ist eine Altfehlbetragsumlage im jetzigen Zeitpunkt nur dann sinnvoll, wenn damit das Problem wirklich gelöst wird.
Unser Hauptfokus liegt auf einem  ausgeglichenen Haushalt des Landkreises um den Schuldenberg nicht jährlich anwachsen zu lassen. Es macht ja nicht wirklich Sinn von einem Berg hinten etwas abtragen zu wollen, so lange vorn mehr dazu kommt als man hinten abträgt. Im Bemühen um einen ausgeglichen Kreishalt wird auch die Frage der Anpassung der Kreisumlage nach oben neben der Umsetzung der Sparvorschläge eine entscheide Rolle spielen. Eine Altfehlbetragsumlage neben einer Erhöhung der Kreisumlage ist aber für sehr viele  Städte und Gemeinden gegenwärtig nicht tragbar.
Wir wollen einen offenen und ehrlichen Dialog mit dem Land, in dem den strukturellen Besonderheiten dieses Landkreises Rechnung getragen wird. Das Gutachten der beratenden Beauftragten ist erst vor wenigen Wochen veröffentlicht worden. Die Erstellung des Gutachtens selbst zog sich über einen Zeitraum von gut einem Jahr hin. Es ist wenig hilfreich, wenn fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des Gutachtens im Wege der einstweiligen Anordnung Zwangsmittel angedroht werden. Das Gutachten eröffnet dem Landkreis die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt.
Diese neue Situation gilt es zu bewerten und Prioritäten zu setzen. Ein unterjährig ausgeglichener Haushalt, neben einer endgültigen Regelung zu den Altschulden ist aufgrund der Finanzkraft des Landkreises nicht leistbar.
„Wer alles will, will nichts“
Hier muss auch die Rechtsaufsicht des Landkreises für sich entscheiden an welcher Stelle Prioritäten zu setzen sind und wo man dem Landkreis finanziell nachhaltig unterstützt.

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