Die Scheinheiligkeit der LINKEN ist nicht mehr zu ertragen!

5. September 2014

Wie in der Presse berichtet wird, hatte der Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft des Landkreises Vorpommern-Greifswald (VVG) im Mai entschieden, dass auf den Schulbus-Jahreskarten, die den Schülern zur Verfügung gestellt werden, auf der Rückseite Werbung der Bundeswehr erfolgen dürfe. Der Aufsichtsratsbeschluss erfolgte einstimmig und damit auch mit der Stimme des Mitglieds der LINKEN, Jürgen Trölsch.

Obwohl gerade im Bereich des ehemaligen Kreises Uecker-Randow die Bundeswehr eine hervorgehobene Rolle als Arbeitgeber, Ausbilder und Abnehmer von Arbeits- und Dienstleistungen innehat, ohne die die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Landkreises und seiner Einwohner noch viel schlimmer wäre, als sie sich bereits jetzt darstellt, ist die Landrätin Dr. Syrbe von der LINKEN nicht in der Lage, die getroffene Entscheidung für die Werbung der Bundeswehr zu verteidigen. Nachdem einige wenige sich öffentlich gegen die Werbung ausgesprochen haben, teilweise mit dem abenteuerlichen „Argument“, die Werbung verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention, sucht Frau Syrbe und die Linke schon wieder ganz scheinheilig nach einer Lösung, die es allen wieder einmal recht machen soll, dabei aber leider auch wieder zusätzliches Geld verbraucht. Eltern, die nicht wünschten, dass ihre Kinder auf dem Weg über die Schulbus-Jahreskarten Werbung der Bundeswehr erhielten, könnten bei der VVG eine neutrale Karte bestellen. Na prima!

„Ist es denn nicht einmal möglich, dass die Landrätin einen von einem Gremium, hier dem Aufsichtsrat der VVG getroffenen Beschluss auch uneingeschränkt folgt, ohne diesen zu verwässern?“ – diese Frage stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Axel Hochschild aus Greifswald. „Wenn eine Institution wie die Bundeswehr, die nicht nur eine wesentliche Aufgabe für den Frieden hat, sondern auch für die regionale Wirtschaft und damit für die Wertschöpfung in der Region unseres Landkreises von herausgehobener Bedeutung ist, damit also für das Wohl vieler Einwohner sorgt, nachvollziehbare und rechtmäßige Werbung macht, für die selbstverständlich auch bezahlt wird, ist die Landrätin gefordert, eine solche demokratisch legitimierte Entscheidung auch zu verteidigen“ führt Hochschild weiter aus. Das Verhalten der Landrätin sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, da die Aufsichtsratsentscheidung mit dem Votum ihres Parteikollegen getroffen worden sei. Da der Aufsichtsrat für die Genehmigung der Entscheidungen der Geschäftsführung der VVG berufen ist, hat die Landrätin diese Entscheidung auch zu akzeptieren und sollte sich zurückhalten, in etwas ‚hineinzuregieren‘, was nicht in ihre Kompetenz fällt“, meint der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hochschild abschließend.

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