Zwei Asylbewerber lösen 90 Polizeieinsätze aus

26. November 2014

Vertreter der CDU-Kreistagsfraktion haben am 26.11.2014 das Asylbewerberheim in Torgelow-Drögerheide besucht. Damit wurde sich vor Ort ein Bild von der Unterbringung von ca. 175 Asylbewerbern an einem zentralen Unterbringungsstandort im Landkreis Vorpommern-Greifswald gemacht. SchubertDie Fraktion wollte sich mit dem Besuch auch auf die Beantwortung der Frage vorbereiten, ob eine zentrale oder dezentrale Unterbringung der bessere Weg ist. Während die besuchte Unterkunft ein Beispiel einer zentralen Unterbringung ist, werden in der Kreisstadt Greifswald derzeit leerstehende Wohnungen der Wohnungsgesellschaft für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern vorbereitet. Da der Landkreis sich in der nächsten Zeit auf bis ca. 1.000 neue Asylbewerber einstellen muss, ist die Frage der sinnvollsten und integrierendsten Unterbringung von großer Bedeutung.

Bezüglich der in den Medien dargestellten Straftaten, wurde richtig gestellt, dass es sich hierbei lediglich um 2 der 175 Asylbewerber handelt, die in diesem Jahr über 90 Polizeieinsätze im Asylbewerberheim Torgelow verursacht haben.

„Wenn einige wenige versuchen, das Grundrecht auf Asyl zu missbrauchen, muss die Justiz auch umgehend hierauf reagieren und nach dem Grundsatz `Der Straftat muss die Strafe auf dem Fuße folgen´ arbeiten. Die Strafprozessordnung bietet hierfür genügend Möglichkeiten, u.a. das beschleunigte Verfahren. Und wenn die Staatsanwälte vor Ort diese Möglichkeiten nicht ausschöpfen, muss die Justizministerin diese eben entsprechend anweisen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Axel Hochschild aus Greifswald.

„Es ist ein Teil unserer Pflicht, politisch, religiös oder sonst verfolgten Menschen eine Zuflucht zu geben. Es muss dabei aber klar sein, dass für alle Menschen, die in Deutschland leben, das Grundgesetz gilt und damit Gewalt gegen andere, insbesondere auch gegen die für die Einhaltung der Gesetze tätig werdende Polizeibeamte, nicht geduldet werden kann“, so Hochschild weiter. Die CDU-Kreistagsmitglieder kündigten an, sich hierfür einzusetzen, damit die Arbeit der Polizeibeamten und das Recht der friedlichen Asylbewerber nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

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